Gebietsreform – was wollen die Bürger?

Im Juni 2016 wurde durch den Thüringer Landtag das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform beschlossen und am 12.07.2016 bekannt gemacht, mit der Folge, dass die Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel nicht mehr hätte eigenständig bleiben dürfen. Nachdem das Thüringer Verfassungsgericht am 09.06.2017 das Vorschaltgesetz für nichtig erklärt hat, soll nach dem Willen der Landesregierung trotzdem an der Gebietsreform auf Gemeindeebene festgehalten werden.

Das Thüringer Verfassungsgericht hat in seinem Urteil mehrfach auf die zu beachtende verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und die bürgerschaftlich-demokratischen Mitwirkungsrechte bei verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen, wie im vorliegenden Fall der Gebietsreform, hingewiesen.

Um die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger/-innen zu gewährleisten, habe ich dem Gemeinderat vorgeschlagen am 24.09.2017 gemeinsam mit der Bundestagswahl eine Bürgerbefragung zur Grundsatzentscheidung durchzuführen. Der Gemeinderat hat sich mit Beschluss vom 22.08.2017 meinem Vorschlag angeschlossen.

 

Mit der Bürgerbefragung wollen wir folgende Frage klären:

 

                      Wie soll sich die Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel im Zuge der geplanten Gebietsreform in Thüringen verhalten?

 

  • Die Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel soll sich für die Eigenständigkeit und den Erhalt einer Gebietskörperschaft im ländlichen Raum einsetzen, gegebenenfalls durch Fusion der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel mit Nachbargemeinden im ländlichen Raum.

    oder
     
  • Die Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel soll eine Eingemeindung in das Mittelzentrum Stadt Rudolstadt anstreben.

 

Jede(r) wahlberechtigte Bürger/-in (ab 16 Jahre im Sinne des § 1 Thüringer Kommunalwahlgesetz -ThürKWG) der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel soll damit die Möglichkeit bekommen, sich aktiv am Diskussionsprozess zur Zukunft der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel zu beteiligen.

Ich habe mich entschlossen, die diesjährigen Einwohnerversammlungen vorzuziehen und bei dieser Gelegenheit allen interessierten Bürgern/-innen die gesetzlichen Grundlagen zu erläutern sowie Ihre Fragen zum Thema Gebietsreform zu beantworten.

Ich rufe Sie auf, an der Bürgerbefragung teilzunehmen, so dass wir ein möglichst großes Meinungsbild aus der gesamten Gemeinde erhalten.

Sofern Sie am Wahltag Ihr Wahlrecht nicht persönlich wahrnehmen können, haben Sie die Möglichkeit, das Formular zur Bürgerbefragung auf der Internetseite der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel (www.uhlstädt-kirchhasel.de) herunterzuladen. Selbstverständlich ist es auch möglich, dass wir es Ihnen auf Anforderung per Mail oder per Post zusenden bzw. Sie es persönlich bei uns in der Gemeindeverwaltung abholen können. Das ausgefüllte Formular ist bitte bis zum 22.09.2017,18:00 Uhr  an die Gemeindeverwaltung Uhlstädt-Kirchhasel, Jenaische Str. 90, 07407 Uhlstädt-Kirchhasel zurückzusenden.

ACHTUNG: Um die rechtssichere Abwicklung der Bundestagswahl zu gewährleisten, wird das  Formular zur Bürgerbefragung NICHT automatisch mit den Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl versandt. Das ausgefüllte Formular zur Bürgerbefragung darf NICHT zusammen mit den Briefwahlunterlagen zurückgesandt werden. Es ist ein separater Briefumschlag zu benutzen.

Die Ergebnisse werden wir zeitnah nach der Auszählung auf der Internetseite und den Facebook-Account der Gemeinde sowie in einem der folgenden  Amtsblätter  veröffentlichen.

 

Toni Hübler
Bürgermeister

24.Aug.2017